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Immobilien News-Blog

Ferien-Immobilie im eigenen Land: Kurtaxe und Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Tourismus in Deutschland musste während der Coronapandemie schwere Zeiten überbrücken. Die Betreiber von Beherbungsbetrieben aber auch private Ferienhaus- und Apartmentanbieter schauen daher jetzt genau aufs Geld. Das tun auch die Städten und Gemeinden, von denen einige an der Ferienvermietung mit verdienen, indem sie Kurtaxe oder Bettensteuer erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Bettensteuer verfassungskonform ist.

 

Viele Begriffe meinen dasselbe: Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrs- abgabe, Kurbeitrag, Kurabgabe, betriebliche Tourismusabgabe, Tourismus- beitrag, Übernachtungssteuer, Bettensteuer, Kultur- und Tourismustaxe oder City Tax – die Gemeinden sind erfinderisch.

 

Wie auch immer die Steuer genannt wird – alle Einnahmen daraus haben denselben Zweck. Sie sollen den zusätzlichen Aufwand der Gemeinde oder Stadt ausgleichen, der diesen durch die Touristen entsteht. Mit dem Geld wird in erster Linie die Instandhaltung der touristischen Infrastruktur vor Ort finanziert. Dazu gehören Parkanlagen, Wege, öffentliche Toiletten sowie die Säuberung und Pflege von touristischen Einrichtungen, die zur Attraktivität des Ortes beitragen sollen.

Ortsfremde Personen zahlen die Abgabe meistens pro Kopf und Übernachtung direkt an das Hotel, die Ferienvermieterin oder den Vermieter. Beruflich bedingte Reisende sind von der Abgabe bisher ausgenommen. Auf den deutschen Inseln beträgt die Kurtaxe beispielsweise zwischen zwei und vier Euro pro Tag und Gast, fällt also bei größeren Familien und längerem Aufenthalt durchaus ins Gewicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt vier Verfassungsbeschwerden aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Es entschied, dass die Steuern mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie belasten die betroffenen Beherbergungsbetriebe, die die Abgaben einziehen müssen, nicht übermäßig. Beruflich veranlasste Übernachtungen können von der Aufwandbesteuerung ausgenommen werden, müssen es aber nicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland (IHA) befürchten, dass die Gemeinden die Steuer nach diesem Urteil noch ausweiten könnten.

Was bedeutet die Zinswende für den Immobilienmarkt?

 

Unkenrufen zufolge stürzen die Immobilienpreise bald um bis zu ein Viertel ab. Auch wenn man diese um Sensation bemühten Meldungen kritisch sehen muss, bleibt die Frage: Wie wirkt sich die Zinswende auf den Immobilienmarkt aus? Baufinanzierungen sind so teuer wir zuletzt vor acht Jahren. Das dämpft die Kauflaune und verändert die Nachfrage.

Verschiedene Faktoren wirken auf Immobilienfinanzierung. „Dazu gehören der Krieg in der Ukraine, die steigenden Rohstoffpreise und die hohe Inflation“, kommentiert Professor Dr. Steffen Sebastian von der IREBS. Die stark anziehenden langfristigen Zinsen haben in den vergangenen Monaten die größten Sprünge seit Jahrzehnten vollzogen. Laut Interhyp lagen die zehnjährigen Bauzinsen im Januar 2022 noch bei 1,0 Prozent, Anfang Mai 2022 aber bereits bei 2,66 Prozent – eine Verzweieinhalbfachung in sehr kurzer Zeit. So hoch wie derzeit waren die Hypothekenzinsen zuletzt im Jahr 2014 – mit dem großen Unterschied, dass die Immobilienpreise und damit der Finanzierungsbedarf seitdem immens gestiegen sind.

 

Steigende Zinsen schienen lange Zeit der Vergangenheit anzugehören. Über Jahre galt im Euroraum eine Nullzinspolitik, die letztlich den Boom auf dem Immobilienmarkt auslöste. Wegen der hohen Inflation haben die Notenbanken in den USA und Großbritannien bereits eine Wende in der Geldpolitik eingeleitet. Die Europäische Zentralbank könnte in diesem Sommer folgen.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten erhöhte Finanzierungskosten für das Eigenheim einplanen, erläutert Prof. Dr. Rainer Jakubowski, Experte für Banking & Finance an der FOM Hochschule in Frankfurt am Main. Er weist aber auch darauf hin, dass die Finanzierungsmöglichkeiten nicht nur vom Zinsniveau abhängen, sondern auch von der Höhe der Anschaffung. Die Finanzierungskosten verringern sich automatisch, wenn ein preisgünstigeres Eigenheim gewählt wird. Kreditfinanzierter privater Hausbau werde nur dann zur untragbaren Belastung, wenn man sich bei der Anschaffung übernimmt.

 

Diese Empfehlung macht deutlich, wie sich erschwerte Finanzierungsbedingungen auf die Preisentwicklung von Immobilien auswirken. Der Zinswende wird die Immobilienpreiswende folgen – in welchem Ausmaß, bleibt abzuwarten.

Nachhaltige Immobilien sparen Energie und schonen das Klima

 

Im Bereich Bauen und Wohnen findet derzeit ein wichtiger Umdenkprozess statt. Es geht um Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und organisches Denken. Dabei entstehen Fragen zur Konstruktion und Nutzung, zum Ort, zur Akzeptanz der Nutzer und Nachbarn, zur Energieversorgung und zur Fähigkeit des späteren Recyclings.

 

In den vergangenen zehn Jahren hat die ökologische Dimension beim Bauen an Bedeutung gewonnen. Die Fachhochschule Kiel stellt nüchtern fest: Der Bau von Wohnungen und anderen Gebäuden ist schlecht fürs Klima. Sowohl der Bau als auch die Nutzung von Gebäuden ist sehr CO2-intensiv. Aktuelle Studien zeigen, dass 40 bis 50 Prozent des gesamten CO2- Ausstoßes in Deutschland darauf entfallen. Wie sich der CO2-Bedarf bei Neubauten senken lässt, soll ein Forschungsprojekt ermitteln. Die verstärkte Nutzung regenerativer Energien beim Bau sei ein wichtiger Einflussfaktor, werde aber nicht ausreichen. Zusätzlich seien bautechnische Veränderungen erforderlich.

 

Die Politik stellt klare Anforderungen an das Bauen von Morgen, das nachhaltiger werden, Ressourcen schonen und das Klima schützen soll. Die Reduktion von CO2 in Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken lautet das oberste Gebot. „In der Zukunft muss Wohn- und Arbeitsraum bezahlbar sein, damit die gesellschaftliche Diversität sichergestellt ist“, sagt Prof. Dr.-Ing. Hannes Schwarzwälder von der Hochschule Biberach. Dafür sei es essenziell, die Prozesse zu analysieren und anzupassen, etwa die Schnittstellen zwischen industrieller Standardisierung und Individualisierung sowie die Reduktion von Abfällen bzw. die Wiederverwendung von Materialien.

 

Außer dem Neubau ist die Sanierung des Immobilienbestandes eine wichtige Aufgabe. In Deutschland müssen in den kommenden Jahren viele Millionen Wohnhäuser saniert werden, um Energie zu sparen, das Klima zu schützen und die Wohnkosten moderat zu halten. Eine richtige Dämmung der Gebäudehülle ist ein erster Schritt, um ältere Wohnhäuser aus den Jahren zwischen 1950 und 1970 energetisch fit zu machen.

 

Ein Vorzeigeprojekt entsteht derzeit in der Hamburger Hafencity. Das höchste Holzhochhaus Deutschlands mit dem Namen „Roots“ soll bis Ende 2023 fertiggestellt werden. Es wird 18 Geschosse und rund 180 Wohnungen umfassen. 

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